Verstärkter Kampf gegen Geldwäsche
29.11.2019

In Deutschland wird es für Kriminelle künftig schwerer, Schwarzgeld über den Kauf von Häusern oder Edelmetallen zu waschen. Der Bundesrat stimmte nun der bereits vom Bundestag beschlossenen Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zu, damit treten die strengeren Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser zum 1. Januar 2020 in Kraft. Künftig muss bereits bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro eine Verdachtsmeldung erstattet werden. Im Handel mit Edelmetall sinkt die Meldegrenze von 10.000 auf 2.000 Euro, zudem wurden die Meldepflichten für Kunsthändler auch auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser ausgeweitet. Mit den schärferen Vorschriften möchte der Staat den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken. Beschlossen wurde zudem, dass das Geldwäsche-Transparenzregister künftig öffentlich einsehbar sein soll.

In seiner Sitzung beschäftigte sich der Bundesrat auf Betreiben des Bundestags auch mit dem Zahlungsverfahren ApplePay. Der US-amerikanische Hersteller Apple hatte sich lange geweigert, seine NFC-Schnittstelle für die Nutzung durch Dritte freizugeben. Nun verpflichtet das neue Gesetz Apple und andere große Digitalunternehmen dazu, Zahlungsdiensten den Zugang zur NFC-Schnittstelle zu ermöglichen. (kra)

Bildquelle: istock.com/Angela Kotsell


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