Wertpapierbereich: BaFin zieht Bußgeldschraube an
12.03.2020

Die BaFin verschärft ihre Bußgeldpraxis im Wertpapierbereich. Finanzakteure sollten allzu saloppe Arbeitsabläufe auf den Prüfstand stellen. Gerade freie Finanzanlagenvermittler sind dazu angehalten, aktiv zu werden und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschärft ihre Gangart: In 2019 betrug die Höhe der Geldbußen im Wertpapierbereich rund 9,5 Mio. Euro. Damit stiegen die Bußgeldeinnahmen innerhalb nur eines Jahres um satte 22 Prozent (2018: 7,8 Mio. Euro). Hintergrund für diese Entwicklung ist die seit Jahren steigende Zahl von nationalen und europäischen Vorschriften. Hinzu kommt, dass der Bußgeldrahmen EU-weit deutlich erhöht wurde. Die BaFin kann nun auch den Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe heranziehen, wenn sie eine Geldbuße festsetzt. Gleichzeitig wickelt die BaFin laufende Verfahren deutlich schneller ab. Damit setzen die Finanzaufseher Ressourcen für neue Verfahren frei.

Der härtere Kurs der BaFin sollte die gesamte Finanzbranche aufhorchen lassen. Die Gefahr von saftigen Bußgeldern steigt deutlich an, vor allem in der Wertpapieraufsicht. Die Forderungen betragen schnell mehrere zehntausend Euro und können sogar in die Millionen gehen. Es wird zunehmend wichtiger, alle Vorgaben der Aufsicht konsequent einzuhalten. Andernfalls drohen zeitraubende Auseinandersetzungen und existenzgefährdende Zusatzkosten.

Finanzanlagenvermittler unter neuer Aufsicht

Zukünftig rücken auch die rund 38.000 freien Finanzanlagenvermittler in den Fokus der BaFin. Bislang standen sie unter der Aufsicht der Gewerbeämter und Industrie- und Handelskammern. Sie hatten dort nur selten Geldstrafen zu fürchten – und wenn, dann in geringer Höhe. Laut Planung des Gesetzgebers unterliegen Finanzanlagenvermittler voraussichtlich ab 2021 ebenfalls dem Wertpapierhandelsgesetz und damit der BaFin-Aufsicht.

Infolgedessen wird das Wertpapierhandelsgesetz um spezielle Bußgeldtatbestände für den freien Finanzvertrieb erweitert, die u.a. auf Verhaltenspflichten abzielen. Laut Gesetzentwurf sind insbesondere zu nennen: die Pflicht zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten, die Aufklärung des Anlegers über Zuwendungen und Risiken sowie die umfassende Exploration bei der Anlageberatung. Auch die fehlende Information von Kunden über Aufzeichnungen und deren ordnungsgemäße Aufbewahrung kann geahndet werden. Für Verstöße sieht der Gesetzgeber Bußgelder von bis zu 5 Mio. Euro bzw. bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes vor.

Der freie Finanzvertrieb sollte frühzeitig aktiv werden, um alle Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden. Versäumnisse kommen immer schneller ans Licht. Neben den Kontrollen der BaFin ist vermehrt mit Beschwerden durch verärgerte Wettbewerber und Kunden zu rechnen. Denn der BaFin eilt der Ruf voraus, dass sie Hinweise von Dritten sehr ernst nimmt und ihnen auf den Grund geht.

Die richtigen Vorkehrungen treffen

An Compliance-Maßnahmen kommt zukünftig kaum ein Finanzakteur vorbei. Unternehmen sollten frühzeitig ein systematisches Risikomanagementsystem etablieren und auf die Praxistauglichkeit testen. Am besten benennt die Firmenleitung einen Mitarbeiter, der sich federführend um alle Compliance-Fragen kümmert.

Finanzanlagenvermittler sollten ihre Produkt-, Vertriebs- und Mandatsunterlagen laufend prüfen und aktuell halten. Insbesondere die Organisations- und Dokumentationspflichten sind konsequent einzuhalten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Beratungs- und Vermittlungsgespräche strukturiert und koordiniert ablaufen. Beiläufige Vertriebsdialoge sind von nun an Tabu.

Gerade für kleine Finanzanlagenvermittler sind die neuen Vorgaben und ihre Umsetzung eine große Herausforderung. Für sie ist der Beitritt in eine Vertriebsgesellschaft – auch „Haftungsdach light“ genannt – eine interessante Option. Aktuell formieren sich einige Einheiten, um pünktlich zum Start des neuen Aufsichtsregimes an den Markt zu gehen. Zwar können freie Finanzdienstleister dann nur noch im Namen der Vertriebsgesellschaft auftreten und sind an deren Produktkatalog gebunden. Doch sie erhalten im Gegenzug die Sicherheit, dass die Vertriebsgesellschaft alle wesentlichen Pflichten einhält und die dafür notwendigen Strukturen vorgibt. So reduzieren Unternehmen ihren Umstellungsaufwand und die Gefahr von Geldbußen.

Friedenskurs mit der BaFin

Bei Eingang eines Bußgeldbescheids ist schnelles Handeln gefragt. Betroffene sollten rechtlichen Rat einholen, um kurzfristig zu klären, welches weitere Vorgehen ratsam ist. Neben einem Rechtsstreit kommt auch das sogenannte Settlement-Verfahren in Betracht. Hierbei kommt es zu einer einvernehmlichen Verständigung mit der BaFin. Auf diese Weise werden rund zwei Drittel der geahndeten Sachverhalte beigelegt.

Betroffene sollten sich nicht voreilig für ein Settlement entscheiden, sondern vorab die Chancen und Risiken sorgfältig abwägen. Das Verfahren empfiehlt sich vorrangig für Fälle, in denen der Sachverhalt eindeutig ist und keine Einwände möglich sind, zum Beispiel bei verspäteten Meldungen oder Einreichungen. Ein einvernehmlicher Abschluss ist aus Sicht aller Beteiligten prozessökonomisch, da er zügig vonstattengeht. Zudem geht ein Settlement mit einer Reduzierung des Bußgeldes um bis zu 30 Prozent einher. Je schneller ein Betroffener dem Bußgeldbescheid zustimmt, desto höher ist regelmäßig der Abschlag. Unabdingbar ist, dass der Betroffene den ihm zur Last gelegten Sachverhalt anerkennt und die Geldbuße akzeptiert. Die Settlement-Erklärung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die BaFin muss nichtsdestotrotz die den Tatvorwurf begründenden Umstände pflichtgemäß ermitteln und in rechtlicher Hinsicht würdigen.

Fazit

Auch wenn ein Verfahren einvernehmlich per Settlement beendet wird, kann es zu negativen Folgen kommen. Betroffene Unternehmen müssen fürchten, dass ihre Reputation leidet. Denn das Aufsichtsrecht sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen zu veröffentlichen sind. Zudem ist zu bedenken, dass der zugestandene Tatvorwurf auf weitere Verstöße hindeuten kann, die über den Bußgeldbescheid hinausgehen. Diese Verstöße können gesondert geahndet werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde die Eignung der Geschäftsleiter in Zweifel ziehen und womöglich auch die Geschäftserlaubnis. Damit nicht genug: Das ausdrückliche Schuldeingeständnis kann auch zivilrechtliche Haftungsansprüche begründen. Vor diesem Hintergrund sollten Betroffene ein Settlement nie ohne sorgfältige Prüfung aller individuellen Umstände inklusive einer Aktensicht anstreben.

Autor



Dr. Stephan Schulz ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner in der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner.

Bildquellen: iStock.com/gopixa und BKL Fischer Kühne + Partner


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