Whistleblower weiterhin nur unzureichend geschützt

Whistleblower weiterhin nur unzureichend geschützt
16.01.2017


Die Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex hat im November letzten Jahres Vorschläge für die Kodexänderungen 2017 veröffentlicht, die u.a. eine Ergänzung der Ziffer 4.1.3 hinsichtlich „Compliance“ vorsieht. In dieser Form hat der Vorstand für ein angemessenes, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtetes Compliance-Management-System (CMS) zu sorgen, dessen Grundzüge zudem im Corporate Governance-Bericht offengelegt werden sollen. Neu ist, dass auch Beschäftigte und Dritte wie Kunden und Lieferanten künftig in der Lage sein sollen, mittels eines Whistleblowing-Systems geschützt Hinweise auf Fehlverhalten im Unternehmen zu geben. Der Berufsverband der Compliance Manager (BCM) begrüßt diese Empfehlung zum Ausbau von Hinweisgebermöglichkeiten in deutschen Unternehmen. Trotz dieser Entwicklung ist aus Sicht des Verbandes der Schutz von Whistleblowern jedoch nach wie vor unzureichend geregelt. Vertrauliche Unterlagen des Hinweisgebers befinden sich häufig in Gewahrsam beratender Anwälte, die oft als Ombudsmänner für Unternehmen tätig sind. Normalerweise werden aber nicht beteiligte Dritte nicht in den Schutzbereich des Beschlagnahmeverbots einbezogen. Im Falle einer Strafverfolgung ohne Abschluss eines mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Unternehmen und Ombudsmann, bleibt die Beschlagnahmefreiheit bei diesem also ebenso ungewiss wie bei Syndikusanwälten. Laut Reinhold Kopp, Justiziar des BCM, ist es Unternehmen, die Hinweisgebersysteme anbieten oder diese zukünftig einrichten möchten und dabei z. B. auf eine Ombudsperson setzen, dringend zu empfehlen, potenzielle Hinweisgeber transparent auf dieses verbleibende Risiko hinzuweisen. Um die Akzeptanz der Hinweisgebersysteme und deren Kommunikationskanäle zu erhöhen, sieht der BCM hier den Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Schutzmechanismen durch zusätzliche Regelungen zu schaffen.

 

Bildquelle:  iStockphoto.com


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