Wirecard: BMF will Aktionsplan vorlegen

Wirecard: BMF will Aktionsplan vorlegen
12.08.2020

Das Thema Wirecard AG zieht in der Politik weiter Kreise. Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21005) Auskunft zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten des inzwischen insolventen Unternehmens. Themen seien etwa Gespräche von Vertretern der Regierung beziehungsweise der BaFin mit Vertretern von Wirecard sowie die Zusammenarbeit von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) in Berlin mit. Die Bundesregierung gehe zudem auf Fragen zum von der BaFin verhängten Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 sowie dem Verdacht auf Marktmanipulation ein. Zu einzelnen Fragen habe die Regierung weitere Informationen als „VS-vertraulich“ eingestuft, hieß es.  

Auf die Frage der Liberalen zu personellen Konsequenzen bei der BaFin gebe die Bundesregierung keine direkte Antwort. Sie untersuche derzeit, welche Konsequenzen zu ziehen seien. „Die Bundesregierung wird die Rechtsgrundlagen und die Organisation der BaFin im Lichte der Vorgänge um Wirecard prüfen und die zur Stärkung einer effektiven Aufsicht insbesondere auch über komplexe Unternehmensverflechtungen notwendigen Schritte zeitnah einleiten", heißt es in der Antwort. Zudem habe die Regierung angekündigt, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) zügig einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte" vorlegen wolle.

Die Fraktion Die Linke thematisiert laut dem hib in einer Kleinen Anfrage (19/21488) die Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und deren Folgen für die Aufsicht durch die BaFin. Konkret wolle die Fraktion etwa erfahren, warum die Firma auch nach einer Änderung das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Mitte 2017 nicht als Zahlungsdienstleister eingestuft worden sei.

Die Maßnahmen der BaFin seit Februar 2019 mit Bezug zur Wirecard AG führe die Bundesregierung in einer Antwort (19/21314) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20918) aus, hieß es. Dabei handele es sich etwa um Strafanzeigen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Die Regierung habe in der Antwort zudem angekündigt, in Folge des Falls Wirecard Prozesse und Organisation der Aufsicht überprüfen zu wollen. Auf dem Prüfstand stünde etwa das zweistufige Bilanzkontrollverfahren und die Aufgaben und Rolle der Wirtschaftsprüfer. (ud)

Bildquelle: iStock.com/FinkAvenue


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