Weiterer Bericht zu Wirecard für den Bundestag

Wirecard-Skandal: Scholz weist Vorwürfe zurück
21.07.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritik im Zusammenhang mit dem Skandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. „Ich glaube, jeder muss in dieser Situation immer die Bereitschaft haben, alles aufklären und identifizieren zu wollen, was notwendig ist. Das haben wir gemacht“, erklärte der Minister am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“, wie Medien berichteten. Wirecard sei seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden, „die einen guten Ruf hat, aber in den zehn Jahren nicht rausgefunden hat, was los ist“, sagte Scholz. Es müsse geprüft werden, „wie es passieren konnte, dass die Wirtschaftsprüfer das zehn Jahre lang nicht rausgefunden haben“, so Scholz

Ende vergangenen Jahres seien drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen, sagte der Minister zu Vorwürfen aus der Opposition, zu spät gehandelt zu haben. „Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", erklärte er mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags. Auch BaFin-Chef Felix Hufeld wies Vorwürfe gegen seine Behörde im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zurück. „Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", so Hufeld im Interview mit der „Welt am Sonntag“. 

Am kommenden Mittwoch, den 29. Juli soll eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zu Wirecard stattfinden, wie die Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus nach Beratungen der Obleute der Fraktionen in dem Ausschuss über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Die Sitzung soll mit Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte letzte Woche einen weiteren ausführlichen Bericht zu den Vorkommnissen rund um Wirecard an den Deutschen Bundestag übermittelt. Die Analyse enthalte Angaben zur detaillierten Chronologie vom 1. Januar 2014 bis zum 25. Juni 2020 sowie erste Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen für eine bessere Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte, teilte das BMF in Berlin mit. Damit lege das Ministerium dem Parlament weitere Informationen vor. Unter anderem wurde demnach bereits am 1. und am 10. Juli 2020 gegenüber dem Bundestag umfangreich zu den Wirecard Vorkommnissen berichtet.

BMF unterstützte Aufklärung

Die Chronologie verdeutliche, dass die BaFin den Vorkommnissen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und zusammen mit anderen Stellen nachgegangen sei, hieß es in dem Bericht. Das BMF habe im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht die Aufklärung der Sachverhalte durch die BaFin unterstützt. Die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen umfassten demnach neben der laufenden Aufsicht über das Tochterunternehmen Wirecard Bank AG fünf Bereiche: Die Untersuchung möglicher Marktmanipulationen und Insiderhandels durch Marktteilnehmer, die Untersuchung möglicher Marktmanipulationen durch die Wirecard AG, ein Bußgeld von 1,52 Mio. Euro gegen das Zahlungsdienstleistungsunternehmen wegen zu später Vorlage von Finanzberichten 2019, die Einleitung der Bilanzkontrolle bei dem Unternehmen durch Beauftragung der zuständigen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 2019 sowie konsequentes Handeln gegenüber Wirecard nach Aufdeckung der Bilanzprobleme durch die KPMG-Sonderprüfung am 28. April 2020.

Das BMF habe die BaFin darin bestärkt, für Transparenz zu sorgen und alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wirecard AG zu ergreifen, hieß es weiter. Die Aufsicht habe dabei unter anderem wegen des starken Auslandsbezugs die Kooperation mit mehreren ausländischen Behörden gesucht sowie Erkenntnisse und Informationen an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft bzw. Auslandsbehörde weitergegeben. Im Fall der Wirecard AG habe sich allerdings gezeigt, dass die gegenwärtigen Kontrollstrukturen, einschließlich der für die Abschlussprüfung, nicht ausreichend gewesen seien, um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen frühzeitig aufzudecken, betonte das Ministerium. 

Regeln und Prozesse anpassen

Wie das BMF weiter mitteilte, ließen sich auf Grundlage der vorläufigen Erkenntnisse erste Schlussfolgerungen für eine bessere Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte ziehen. „Dort wo bestehende aufsichtsrechtliche Befugnisse und Kompetenzen der kontrollierenden Behörden in der Praxis nicht ausreichen bzw. den Entwicklungen an den Finanzmärkten nicht mehr gerecht werden, sind deshalb die entsprechenden Regeln und Prozesse anzupassen“, so das Ministerium. 

Wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 5. Juli im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) skizziert, seien einige Themen auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu gehörten vor allem das zweistufige Bilanzkontrollverfahren, Aufgaben und Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Einstufung von Unternehmen und Geschäften im Zahlungsdienstbereich, aber auch Organisationsstruktur, Ressourcen und Arbeitsabläufe in der BaFin. Das BMF werde sich auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft und seiner Mitgliedschaft in internationalen Gremien und Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel dem Financial Stability Board, dafür einsetzen, europäische und internationale Aufsichtsregeln und -standards entsprechend fortzuentwickeln, hieß es.

Das BMF verwies in der Chronologie auch auf die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer. Die Wirecard AG als Einzelunternehmen sowie der Konzern legten demnach für die Geschäftsjahre 2009 bis einschließlich 2018 jeweils einen testierten und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehenen Abschluss und Lagebericht vor. Keine der Abschlussprüfungen habe zu Einwendungen des Abschlussprüfers geführt. EY habe regelmäßig festgestellt, dass nach ihrer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse der Konzernabschluss den IFRS entspreche, wie sie in der EU anzuwenden seien.

„EY stellte ferner für die Geschäftsjahre 2009 bis 2018 jeweils fest, der Konzernabschluss vermittele unter Beachtung dieser Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns und auch der Konzernlagebericht stelle die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar“, so das BMF. (ud)

Bildquelle: iStock.com/Lanski


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