Zusätzlicher Aufwand für Banken
28.06.2019

Trotz weitreichender Änderungen erscheinen die Neuerungen für das Transparenzregister nicht ausreichend. Vor allem für Banken steigt der administrative Aufwand. Zudem könnte der angestrebte öffentliche Zugang zu den Meldeinformationen mit europäischen Datenschutzrichtlinien kollidieren.

Ströme von illegalem Geld schaden der Integrität, Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors und tragen zur Destabilisierung ganzer Wirtschaftsregionen und ihrer internationalen Entwicklung bei. Alleine in Deutschland hat sich die Anzahl der gemeldeten Geldwäscheverdachtsmeldungen von 20.716 Fällen in 2013 auf mehr als 59.845 Meldungen in 2017 fast verdreifacht. Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus und organisierte Kriminalität sind weiterhin aktuelle Themenstellungen, die den europäischen Gesetzgeber auch mit der Anpassung der 5. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie EU (2018/843) beschäftigen. Behörden sind gefordert, auch weiterhin verbesserte Maßnahmen und Mechanismen zu entwickeln.

Um die Vorgaben der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2018/843) veröffentlicht, welcher die folgenden wesentlichen Neuregelungen beinhaltet:

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtungskreises (u.a. elektronische Geldbörsen und Umtauschplattformen für Kryptowerte)
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
  • Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung der nationalen Transparenzregister
  • Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen
  • Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des Europäischen Währungsraums (EWR)

Durch die Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtungskreises und der neuen Meldepflichten freier Berufe definiert das BMF konkrete Verbesserungsmaßnahmen, die zur nachhaltigen Prävention im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen sollen. Der Großteil aller Verdachtsmeldungen wird in Deutschland von Banken und anderen Finanzdienstleistungsinstituten angezeigt – ein nahezu unbedeutender Teil von Maklern und Notaren. Wenn man berücksichtigt, dass Schätzungen zufolge rund 15 bis 30 Prozent der kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert werden, erscheinen die neuen Meldepflichten als unabdingbar und lange überfällig.

Datenschutzrechte privater Personen fundamental gefährdet?

Kritisch zu hinterfragen ist jedoch, ob das Transparenzregister in seiner aktuellen Form ein effizientes und zeitgemäßes Medium zur Informationssammlung und -weitergabe in Europa darstellt. Ferner beginnt eine Debatte, ob der angestrebte öffentliche Zugang zu den geforderten Meldeinformationen womöglich mit europäischen Datenschutzrichtlinien, insbesondere der DSGVO (EU 2016/679), kollidiert. Es stellt sich die Frage, ob damit persönliche Datenschutzrechte privater Personen in Europa zum Zweck der Stärkung der inneren Sicherheit fundamental gefährdet werden.

In 2017 wurde das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. Es basiert im Wesentlichen auf der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849, die die Einführung von Transparenzregistern in allen europäischen Mitgliedstaaten verbindlich regelt und langfristig eine Vernetzung aller Register unter den europäischen Staaten anstrebt. Das Transparenzregister verfolgt hierbei insbesondere das Ziel, Angaben über wirtschaftlich berechtigte Personen von juristischen Personen bereitzustellen, sofern diese Informationen weder in anderen öffentlichen Registern oder Quellen zugänglich, noch elektronisch hinterlegt oder elektronisch abrufbar sind.

Transparenzregister aktuell dezentral aufgebaut

Somit bildet das Transparenzregister eine Differenzmenge an Daten ab, die nicht über andere Melderegister elektronisch zur Verfügung stehen. Die Ablage der Daten unterliegt bis dato keinem einheitlichen, europäischen Standard, so dass die aktuell dezentral aufgebauten Transparenzregister in Europa im Zeitablauf nicht nur verbunden werden müssen, sondern regelmäßig auch einen Harmonisierungsbedarf auf europäischer Ebene aufweisen werden.

Als wirtschaftlich berechtigte Personen definiert das Geldwäschegesetz mit Blick auf das Transparenzregister u.a. natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle juristische Personen letztlich stehen oder Geldtransaktionen durchgeführt werden. Geregelt ist zudem, dass die Mitteilungspflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für Gesellschaften entfällt, die an einem organisierten Markt notiert sind oder ihre Stimmrechte offenlegen müssen.

Hohe Anforderungen an den Schutz persönlicher Daten

Es lässt sich vor diesem Hintergrund kontrovers diskutieren, inwieweit die Öffnung des Registers für die Öffentlichkeit angemessen ist. Schließlich müssen das Interesse des wirtschaftlich Berechtigten am Schutz seiner personenbezogenen Daten einerseits, sowie das Einsichtnahme- und Prüfungsinteresse andererseits gegeneinander abgewogen werden. Die Veröffentlichung hochgradig sensibler persönlicher Daten steht auch im Gegensatz zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung EU (2016/679), die hohe Anforderungen an den Schutz und die Weitergabe persönlicher Daten stellt.

Beim aktuellem Entwicklungsstand bietet das Transparenzregister den im Prozess beteiligten Banken, keine Mehrinformationen zu den Auskünften, die sie ohnehin im Rahmen von Know Your Customer- (KYC-) und Onboardingprozessen sowie bei der Erfüllung von Anti Money Laundring- (AML-) Anforderungen einholen und zur Überprüfung verpflichtet sind. Insofern stellt sich die Frage, wem der öffentliche Zugang zum Transparenzregister, welches nur einen Bruchteil an relevanten Informationen bereitstellt, einen Mehrwert bietet. Prozessual ist zudem noch nicht abschließend geregelt, wie Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen öffentlichen Quellen und Registern gemeldet werden sollen und wie detaillierte Meldeprozesse und -verpflichtungen in konkreten Fällen aussehen würden.

Neuerungen für Transparenzregister nicht ausreichend

Trotz weitreichender Neuregelungen, die Geldwäschebekämpfung und den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung weiter unterstützen sollen, erscheinen die Neuerungen für das Transparenzregister nicht ausreichend und generieren für Meldepflichtige und Informationsberechtigte keinen signifikanten Mehrwert. Insbesondere für beteiligte Banken wird durch die neuen Anforderungen zusätzlicher, administrativer Aufwand geschaffen. Zudem sorgt das Transparenzregister aufgrund seiner aktuellen Ausgestaltung und der gewählten, dezentralen Entwicklungsherangehensweise für eine in Europa nicht abgestimmte Infrastruktur, Ineffizienz in prozessualen Abläufen sowie administrativen Aufwand.

Es droht somit eine Kostenbelastung für alle Parteien, die durch eine abgestimmte Vorgehensweise und mit neuen Tools verhindert werden könnte. Denkbar wären beispielsweise europaweite zentrale Datenbanklösungen, die nationale Registermeldungen vereinigen, abrufbar machen und insbesondere Banken Zugriffe und Abfragen durch offene, technische Schnittstellen ermöglichen. Auch bleiben neue Technologien wie KI und RPA auf europäischer Ebene beim aktuellen Entwicklungsstand weitestgehend unberücksichtigt, wenngleich sich gerade diese mit Blick auf die Geldwäschebekämpfung bei Banken in der Vergangenheit als besonders erfolgreich erwiesen haben.

Die Autorin

Marinela Bilic ist Managing Principal bei der Bankenberatung Capco.

Bildquelle: iStock.com/NithidPhoto


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